2010-02-17

Bundesagentur entwirft Hartz-IV-Katalog für Härtefälle

Eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Liste mit Zusatzleistungen für Härtefälle erarbeitet. Solche Hilfen können demnach voraussichtlich chronisch Kranke, Rollstuhlfahrer und geschiedene Paare mit Kindern erwarten, sagte eine BA-Sprecherin. Das Arbeitsministerium will noch diese Woche eine Endversion der Härtefall-Liste vorlegen.

2010-02-17

Westerwelle sieht sich als Sprecher der "Meinung des Volkes"

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht in der Hartz-IV-Debatte keinen Grund zur Selbstkritik oder zu Diskussionen über eine veränderte Führung seiner Partei. Es dürfe "die Meinung mancher Kommentatoren" nicht verwechselt werden "mit der Meinung unseres Volkes", sagte Westerwelle dem "Kölner Stadt-Anzeiger". SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte den Vizekanzler wegen seiner Hartz-IV-Äußerungen einen "sozialpolitischen Brandstifter".

2010-02-17

Suspendierungen wegen Pfusch-Vorwürfen bei Kölner U-Bahn-Bau

Nach den Pfusch-Vorwürfen beim Bau der Kölner U-Bahn sind drei Mitarbeiter des Baukonzerns Bilfinger Berger von ihren Arbeiten suspendiert worden. Ein Polier, ein Bauleiter und ein Oberbauleiter seien freigestellt worden, bestätigte ein Firmensprecher einen Bericht der "Kölnischen Rundschau". Bei einer Krisensitzung beschloss der Aufsichtsrat der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) zudem Sicherungsmaßnahmen.

2010-02-17

Obama lässt nach 30 Jahren Pause neue Atomkraftwerke bauen

Nach drei Jahrzehnten Pause sollen in den USA erstmals wieder neue Atomreaktoren gebaut werden. US-Präsident Barack Obama kündigte in Lanham bei Washington staatliche Kreditzusagen in Höhe von rund acht Milliarden Dollar (5,9 Milliarden Euro) für den Bau von zwei Reaktoren im Bundesstaat Georgia an. Der Ausbau der Atomenergie sei nötig, um die Abhängigkeit der USA von Ölimporten zu verringern und den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern, sagte Obama.

2010-02-17

Bischof Mixa: Sexuelle Revolution mitschuldig an Missbrauch

Der Augsburger Bischof Walter Mixa hat sich in die Debatte um den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in katholischen Schulen eingeschaltet und der "sexuellen Revolution" eine Mitschuld an der Entwicklung zugewiesen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte indes vor "vorschnellen Schlüssen" in der Debatte um längere Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch. Die Diskussion solle nicht mit der Aufarbeitung der derzeitigen Missbrauchsfälle verknüpft werden, sagte die Ministerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

2010-02-17

Bahn will künftig weniger englische Begriffe nutzen

Die Deutsche Bahn will in Zukunft sparsamer mit Begriffen in englischer Sprache umgehen. Dies habe Bahn-Chef Rüdiger Grube in einem Schreiben an den bayerischen Bundestagsabgeordneten Ernst Hinsken (CSU) erklärt, sagte ein Bahn-Sprecher in Berlin. Anstatt Counter nutze der Konzern mittlerweile wieder den Begriff "Schalter", statt Hotline etwa "Service-Rufnummer" und anstelle von Flyer "Broschüre".

2010-02-17

Kleinere EU-Staaten haben Bedenken gegen Weber an EZB-Spitze

In den kleinen EU-Staaten formiert sich Widerstand gegen eine Ernennung von Bundesbank-Chef Axel Weber zum künftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Er werde "nicht in allen Fällen dafür plädieren", dass Deutschland den Posten besetze, sagte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker. Die EU-Finanzminister segneten die Ernennung des Portugiesen Vitor Constancio als EZB-Vizepräsident ab.

2010-02-17

EU stellt Griechenlands Haushalt unter Zwangsverwaltung

Im Kampf gegen den Staatsbankrott hat die Europäische Union Griechenland eine Frist gesetzt. Die EU-Finanzminister gaben der Regierung in Athen in Brüssel einen Monat Zeit, um weitere Schritte zum Abbau der Rekordschulden von rund 300 Milliarden Euro darzulegen. Im Notfall können die Euro-Länder Griechenland zu unpopulären Maßnahmen wie Steuer-Erhöhungen und weiteren Ausgabenkürzungen zwingen. Zudem stellte die EU den griechischen Haushalt unter ihre Zwangsverwaltung.

2010-02-17

Karnevalsumzüge der Sambaschulen in Rio zu Ende gegangen

Mit heißen Rhythmen und aufwendigen Kostümen sind am Morgen die traditionellen Karnevalsumzüge der Sambaschulen von Rio de Janeiro zu Ende gegangen. Die Sambaschule Mocidade Independente hatte für die Parade vor Sonnenaufgang das Thema "Paradiese" gewählt, womit nicht nur das Paradies in der Bibel oder persönliche Wunschvorstellungen, sondern auch Steuerparadiese gemeint waren.

2010-02-17

Streit um 7,99 Euro - Menschenrechtsgericht rüffelt Beamten

Ein Brandenburger Beamter, der acht Jahre lang auf Erstattung von 7,99 Euro für Magnesiumtabletten geklagt hatte, ist nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen "Missbrauchs des Beschwerderechts" gerüffelt worden. Der Beamte aus Frankfurt an der Oder war wegen angeblich überlanger Verfahrensdauer nach Straßburg gezogen.

2009-11-30

Analogabschaltung in der Autonomen Region von Valencia

Die endgültige Analogabschaltung in Spanien ist für den 3. April 2010 vorgesehen. Die zweite Phase der Analogabschaltung der Autonomen Region von Valencia findet in der Zeit von Dezember 2009 bis Januar 2010 statt.

2009-11-25

Urbanes Informationssystem in Spanien

Das Urbane Informationssystem (SIU), ein neues Werkzeug des Ministeriums für Wohnungswesen, um über mehr und bessere urbane Informationen Spaniens zu verfügen.

2009-11-06

Eine erneute Gelegenheit sich an Sorolla zu erfreuen

Die letzte Gelegenheit sich an Sorolla in Valencia zu erfreuen, bevor die Werke wieder nach New York zurückkehren.

2009-10-09

Berechnen Sie Ihren Licht-und Gas-Rechnungsbetrag

Die Spanische Energiebehörde (CNE) nimmt einen Preisrechner in ihre Website mit auf, damit wir den Rechnungsbetrag für Licht und Gas ausrechnen können.

2009-09-28

10 Empfehlungen der EU für jene Personen, die verreisen möchten

Die 10 wichtigsten Empfehlungen, die von den Reisenden zu berücksichtigen sind, die eine Reise innerhalb und auβerhalb der Europäischen Union antreten möchten.